Satzung

SoLeWi e.V.

Satzung

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)

Der Verein führt den Namen SoLeWi.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in Wilhelmshaven.

(2)

Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

(3)

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck, Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zwecke des Vereins sind:

  1. Die Verwirklichung eines gemeinschaftlich-solidarischen Wohnprojektes.
  2. Die Integration von Menschen unterschiedlichen Alters, sowie mit unterschiedlichen Weltanschauungen, finanziellen Möglichkeiten und sozialen Hintergründen.
  3. Die Verwirklichung eines Gemeinschaftsbildungsprozesses innerhalb unseres Wohnprojektes.
  4. Die gegenseitige Unterstützung im Alltag, sowie in besonderen Lebenssituationen.
  5. Die Schaffung von Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben bis ins hohe Alter.
  6. Durchführung von Bildungsveranstaltungen und Seminaren insbesondere zur Gemeinschaftsbildung, in denen wir die wesentlichen Elemente unseres Gemeinschaftsbildungsprozesses an interessierte Gruppen weitergeben. Der Verein thematisiert durch Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktaufnahmen den Bedarf an neuen Wohnformen als zukunftsfähige Alternative.

          – Durch Veranstaltungen führen wir Menschen zusammen, die am gemeinschaftlichen Wohnen interessiert sind.

  1. Ein soziales Miteinander im Wohnprojekt bei, damit alle Bewohner bis ins hohe Alter aktiv am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können.
  2. Die Schaffung eines stabilen sozialen Umfeldes zur Erhöhung der Lebensqualität.
  3. Das Fördern gegenseitiger Hilfestellung zur Unterstützung der Hilfe zur Selbsthilfe in einer Solidargemeinschaft.
  4. Die energieeffiziente Bauweise und Barrierefreiheit, sowie Ökologische Aspekte sollen beim Bauen berücksichtigt werden.
  5. Vernetzung und Zusammenarbeit mit Menschen und Projekten, die ähnliche Ziele verfolgen.

(2)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt

das Vermögen des Vereins an

Gesundheit & Selbsthilfe e.V., Kieler Straße 65, 26382 Wilhelmshaven

welches das Vermögen ausschließlich und unmittelbar nur zu gemeinnützigen Zwecken verwenden darf.

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

(2)

Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

(3)

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag abschließend.

§4

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein, bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

(2)

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Der Beschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.

(5)

Ausgeschiedenen Mitgliedern stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an den Verein aus ihrer Mitgliedschaft zu.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

(1)

Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Diese werden per Sepa-Lastschrift vom Verein eingezogen, oder vom Mitglied bis zum 31. März des Jahres auf das Vereinskonto überwiesen. Rücklastschriftgebühren werden dem Mitglied zur Last gelegt.

(2)

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Gebühren und Umlagen befreit.

(3)

Der Vorstand kann in besonderen Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a)

Der Vorstand

b)

Die Mitgliederversammlung

§ 7

Vorstand

(1)

Der Vorstand des Vereins i. S. § 26 BGB besteht aus der/m 1. Vorsitzenden, der/m 2. Vorsitzenden und der/m Kassenwart/in.

(2)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1000€ die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

(3)

Die Vereinigung mehrerer Ämter in einer Person ist unzulässig.

§ 8

Zuständigkeit des Vorstandes

(1)

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende

Aufgaben:

1.

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

2.

Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

3.

Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.

4.

Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 9

Wahl und Amtsdauer des Vorstands

(1)

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.

(2)

Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so wird sein Nachfolger von den Mitgliedern auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.

(3)

Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung ist vor Ablauf der Amtszeit möglich, wenn gleichzeitig neue Vorstandsmitglieder gewählt werden.

§ 10

Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1)

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom der/dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden, einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage, die Einberufung kann schriftlich, mündlich oder per Mail erfolgen.

(2)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3)

Die Sitzung leitet der/die 1.Vorsitzende, bei ihrer/seiner Abwesenheit die/der 2. Vorsitzende.

(4)

Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und von der Sitzungsleitung und der Protokollführung zu unterschreiben.

(5)

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

§ 11

Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

(1)

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)

Festsetzung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen

b)

Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.

c)

Bestellung von zwei rechnungsprüfenden Mitgliedern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, zwecks Prüfung der Jahresabrechnung. Sie müssen hierüber der Mitgliederversammlung einen Bericht vorlegen.

d)

Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.

e)

Entlastung des Vorstandes.

f)

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr.

g)

Ernennung von Ehrenmitgliedern.

h)

Satzungsänderungen.

i)

Auflösung des Vereins.

§ 12

Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Eine Einladung per Emaíl ist zulässig.

(2)

Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung bekannt geben. Der Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 13

Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(2)

§§ 11, 12 und 14 gelten für eine außerordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 14

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung wird von der / von dem 1. Vorsitzende/n, bei dessen Verhinderung von der/ von dem 2. Vorsitzende(/ oder der/dem Kassenwart/in geleitet.

Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter/in.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2)

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Eine Protokollführung wird gewählt. Das Protokoll muss von der Protokollführung unterschrieben werden. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

a)

Ort und Zeit der Versammlung

b)

Die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers.

c)

Die Zahl der erschienenen Mitglieder.

d)

Die Tagesordnung.

e)

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

f)

Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

(3)

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

(4)

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der / Die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen.

(5)

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(6)

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(7)

Zur Änderung der Satzung sind drei Viertel der abgegebenen Stimmen nötig.

(8)

Die Änderung des Zweckes des Vereins kann mit neun Zehntel aller Mitglieder beschlossen werden.

(9)

Die schriftliche Zustimmung zu Änderungen der Satzung und des Zwecks des Vereins der Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung nicht erschienen sind, kann gegen über dem Vorstand nur innerhalb eines Monats schriftlich erklärt werden.

(10)

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

§ 15

Auflösung des Vereins

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegeben gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 14 Abs. 7).

(2)

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der 1.Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an

Gesundheit & Selbsthilfe e.V., Kieler Straße 65, 26382 Wilhelmshaven

welches das Vermögen ausschließlich und unmittelbar nur zu gemeinnützigen Zwecken

verwenden darf (§ 2 Abs. 4).